Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Plattform www.beratung.rockcity.de für Beratungssuchende („Kund:innen“)
RockCity Hamburg e.V. – Zentrum für Popularmusik (nachfolgend „RC“ genannt)Sternstraße 4, 20357 Hamburg, betreibt eine Beratungs-Plattform auf der Website beratung.rockcity.de (nachfolgend „Plattform“ genannt) für die Vermittlung von Beratungsangeboten (nachfolgend „Beratungen“ genannt) für Menschen, die in der Musik- und Entertainmentbranche tätig sind, sein wollen oder Informationen darüber suchen (nachfolgend „Kund:in“ genannt) durch selbständige Unternehmer:innen/Berater:innen der Musik- und Entertainmentbranche (nachfolgend „Berater:in“ genannt).
Geltungsbereich
Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten der/des Kund:in und von RC bei der Inanspruchnahme der Vermittlungsleistungen durch RC und gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, in der zur Zeit der Registrierung der/des Kund:in gültigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge (nachfolgend „Vermittlungsvertrag“), die zwischen RC und der/dem Kund:in über die Vermittlung von Verträgen über die Ausführung der Beratungen mit der/dem Berater:in (nachfolgend „Dienstleistungsvertrag“) zustande kommen, sofern sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
Begriffsbestimmungen
„Nutzer:in“ ist jede/r Berater _in oder Kund:in, der/die die Plattform von RC für die Vermittlung von Beratungen nutzt.
„Kund:in“ sind Verbraucher:innen i.S.d. § 13 BGB oder Unternehmer:innen i.S.d. § 14 BGB, die sich die mittels der von RC betriebenen Plattform Beratungen vermitteln lassen.
„Berater:in“ sind Unternehmer:innen i.S.d. § 14 BGB, die in gewerblicher oder selbstständiger Tätigkeit Beratungen anbieten und ausführen und die RC mit der Vermittlung über die Plattform dieser von ihnen angebotenen Beratungen an potentielle Privatpersonen und Unternehmer:innen (nachfolgend „Kund:in“ genannt) beauftragen.
„Beratungen“ sind die Dienstleistungen, die von Berater:in auf der Plattform von RC angeboten, von den Kund:innen gebucht und entweder in beidseitiger Präsenz an einem zu vereinbarenden Ort, telefonisch und/oder online (z.B. über Zoom, Skype etc.) ausgeführt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um beispielhaft aufgeführte Beratungsbereiche:
- Produktion von Musik
- Nutzung von Musik in Werbung
- Nutzung von Musik im Fernsehen
- Musikmanagement
- Kampagnenplanung Musik
- Marketing/Management Musik
- Produktion/Engineering/Mixing Musik
- Musikrechteklärung
- Musikberatung/A&R
Vertragsgegenstand
RC bietet eine Vermittlungsplattform für Präsenz-, Telefon- oder Online-Beratungen auf der von RC betriebenen Website beratung.rockcity.de an, auf der Nutzer:in Präsenz-, Telefon- oder Online-Beratungen anbieten, suchen und buchen können. RC vermittelt dabei Dienstleistungsverträge zwischen Berater:in und Kund:in. Mit der Beauftragung von RC mittels Nutzung der Plattform und Buchung einer Beratung kommt lediglich ein Vermittlungsvertrag zwischen Kund:in und RC zustande.
Kund:in betraut RC mit der Vermittlung von Dienstleistungsverträgen über die von den Berater:in auf der Plattform angebotenen Präsenz-, Telefon- oder Online-Beratungen. Die von RC vermittelten Dienstleistungsverträge kommen ausschließlich zwischen Kund:in und Berater:in zustande und berechtigen und verpflichten nur diese Vertragsparteien. Das Verhältnis zwischen RC und dem/der Kund:in stellt keinen Vertrag zugunsten oder mit Schutzwirkung für Dritte dar. Es bestehen keine Ansprüche gegenüber RC bezüglich des vermittelten Präsenz-, Telefon oder Online-Beratungen, insbesondere keine Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen der Berater:innen.
Registrierung und Vertragsabschluss
Es besteht die Möglichkeit, sich als Kund:in unter Angabe der für die Vermittlungsleistung notwendigen Daten und Wahl eines Passworts für den Zugang zur Plattform – siehe § 7.1. dieser AGB und unter Einrichtung eines Nutzer:innenkontos für die Nutzung der Vermittlungsleistungen über die von RC bereitgestellte Plattform zu registrieren. Die Registrierung als Nutzer:in ist kostenfrei.
Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und Unterhaltung eines Nutzer:innenkontos. Jede/r Nutzer:in der Plattform darf nur ein Nutzer:innenkonto (je als Berater:in und als Kund:in) anlegen, die nicht übertragbar sind.
Voraussetzung für die Registrierung natürlicher Personen ist deren Volljährigkeit.
Die von RC bei der Registrierung abgefragten Daten der/des Kund:in - siehe § 8.1 dieser AGB sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Bei nachträglicher Änderung der angegebenen Daten, verpflichtet sich der/die Nutzer:in, die Angaben unverzüglich zu aktualisieren.
Kund:in verpflichtet sich, ihre/seine Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und angemessene Maßnahmen zu deren Geheimhaltung zu treffen sowie einen Missbrauch des Nutzer:inkontos durch Dritte zu unterbinden. Sollten dem/der Kund:in Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines/ihres Nutzer:inkontos durch Dritte vorliegen, verpflichtet er/sie sich, RC hierüber unverzüglich zu informieren.
Der/Die Kund:in haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines/ihres Nutzer:inkontos vorgenommen werden, es sei denn Kund:in hat den Missbrauch des Nutzer:inkontos nicht zu vertreten.
Nach der abgeschlossenen Registrierung der/des Kund:in wird das Nutzer:inkonto durch RC freigeschaltet; hierüber erhält der/die Kund:in eine Benachrichtigung an die von ihm/ihr bei der Registrierung angegeben E-Mail-Adresse; mit der Benachrichtigung per E-Mail über die Freischaltung des Nutzer:inkontos kommt der Vermittlungsvertrag zwischen Kund:in und RC zustande. RC behält sich vor, den Abschluss eines Vermittlungsvertrages mit RC ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Laufzeit des Vermittlungsvertrages/Sperren von Nutzer:in
Der Vermittlungsvertrag beginnt mit Freischaltung der Nutzer:in durch RC. Der Vermittlungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist für beide Parteien jederzeit zum Monatsende kündbar. Die Kündigung muss in Textform erfolgen; eine Mitteilung per E-Mail an beratung@rockcity.de wahrt diese. Im Übrigen sind Kündigungen zu richten an: RockCity Hamburg e.V., Sternstraße 4, 20357 Hamburg.
Kündigt ein/e Nutzer:in die Nutzung der von RC bereitgestellten Plattform, löscht RC das entsprechende angelegte Nutzer:inprofil umgehend. Zum Zeitpunkt der Kündigung bereits entstandene Pflichten der/des Nutzer:in bezüglich vor der Kündigung abgeschlossener Verträge über Beratungen bleiben unberührt.
RC bleibt das Recht vorbehalten, Nutzer:inkonten sowie ausgewählte oder sämtliche Dienste eines/einer Berater:in ohne vorherige Warnung zu sperren und den/die betroffenen Nutzer:in hierdurch ganz oder teilweise von der weiteren Nutzung der Vermittlungsplattform von RC auszuschließen, sofern hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Ein solches berechtigtes Interesse besteht etwa bei Verletzung dieser AGB oder Betrugsverdacht gegen den/die Nutzer:in.
RC hat jederzeit die Berechtigung, den Zugang zur Plattform für einzelne Nutzer:in oder generell zu begrenzen oder die Plattform einzustellen. Insbesondere gilt dies in Fällen einer zu vermutenden missbräuchlichen Nutzung der Plattform, zur Abwehr von Schadsoftware oder anderen Schadmitteln und zum Schutz eigener Interessen.
Die Möglichkeit, dem/der verantwortlichen Nutzer:in die Kosten der durch ihn verursachten Sperrung oder Begrenzung sowie der Entsperrung in Rechnung zu stellen, bleiben RC vorbehalten. Die Höhe der Kosten wird im Sinne des § 315 BGB nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwands bemessen. Dem/der Nutzer:in bleibt die Möglichkeit, die Unrichtigkeit der bemessenen Kosten nachzuweisen.
Vermittlung/Vertragsabschluss zwischen Kund:in und Berater:in
Der/die Berater:in bietet über die Plattform seine/ihre Dienste an potentielle Kund:in an. Dabei handelt es sich nicht um ein bindendes Angebot der/des Berater:in, sondern jeweils um eine Einladung an den/die Kund:in ein Angebot für die Buchung der Dienste der/des Berater:in abzugeben. Berater:in ist frei dieses Angebot anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Dienstleistungsvertrag zwischen dem/der Kund:in und der/dem Berater:in kommt erst nach Terminvereinbarung zwischen Kund:in mit dem/der Berater:in und Zahlung des vereinbarten Beratungsentgeltes an RC zustande durch Übersendung einer Buchungsbestätigung von RC an die von dem/der Kund:in bei seiner/ihrer Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.
Durch einen zwischen Berater:in und Kund:in wirksam geschlossenen Dienstleistungsvertrag wird RC weder berechtigt noch verpflichtet. Berater:in führen die mit dem/der Kund:in geschlossenen Dienstleistungsverträge in eigener Organisation und Verantwortung aus. RC haftet nicht für die Durchführung und Erfüllung der Dienstleistungsverträge durch die Nutzer:in.
Pflichten von RC
RC verpflichtet sich, solange RC die Plattform betreibt, dort Berater:in zu führen und deren Dienste Kund:in zur Vertragsanbahnung zu unterbreiten und fortlaufend ein Nutzer:inkonto für registrierte Kund:in zu führen, auf dem die durch RC vermittelten Vertragsabschlüsse aufgeführt werden. Zur Bestätigung der Vertragsabschlüsse wird RC eine Buchungsbestätigung von RC an die von Kund:in bei seiner/ihrer Registrierung angegebene E-Mail-Adresse senden.
RC bemüht sich, die Plattform mit höchstmöglicher Verfügbarkeit Nutzer:in zur Verfügung zu stellen. Es kann jedoch jederzeit zu kurzen Ausfallzeiten kommen, die zur Optimierung oder Neugestaltung der Plattform von RC dienen können.
Es besteht kein Anspruch eines/einer Nutzer:in gegen RC, dass die Plattform dauerhaft und unverändert verfügbar ist. RC steht es frei den Betrieb der Plattform jederzeit einzustellen.
Pflichten der Kund:in
Um die Vermittlungsleistungen von RC in Anspruch nehmen zu können, übermittelt der/die Kund:in RC folgende Informationen im Rahmen der Registrierung:
- Vor- und Nachname des/der Kund:in;
- vollständige Anschrift;
- E-Mail-Adresse;
- Telefonnummer;
- Bestätigung der Volljährigkeit.
Der/die Kund:in verpflichtet sich eine Änderung der vorstehenden Angaben RC unverzüglich mitzuteilen. Der/dem Kund:in wird hiermit bekannt gegeben und er/sie bestätigt diese Kenntnis mit Nutzung der Plattform, dass ohne wahrheitsgemäße Mittelung der oben genannten Informationen eine Vermittlung von Dienstleistungsverträgen nicht rechtlich bindend erfolgen kann.
Die Kommunikation zwischen Kund:in und Berater:in erfolgt direkt ohne Vermittlung durch RC per E-Mail-Kontakt der beiden Parteien. Dies gilt auch für Absagen eines vereinbarten Termins.
Werden dem/der Kund:in von einem/einer Berater:in seine Beratung unabhängig von RC und der Plattform angeboten, dessen Beratung dem/der Kund:in von RC innerhalb der letzten 24 Monate vermittelt wurden, weist der/die Kund:in den/die Berater:in darauf hin, dass dazu eine Buchung über RC erforderlich ist.
Zahlungsabwicklung/Stornierung
Die Vermittlungsleistung von RC ist für den/die Kund:in kostenlos.
Alle Zahlungen von Kund:in an den/die Berater:in für die Vergütung der Dienste sind über Paypal abzuwicklen, d.h. Kund:in muss selbt über einen Paypal-Account verfügen. Der/die Kund:in zahlt im Rahmen des Buchungs- bzw. Kaufprozesses die gebuchte Beratung im Voraus über Paypal an RC.
Über die gebuchte hinausgehende, von Kund:in gewünschte Mehr- oder Folgeleistungen der Berater:in, sind ausschließlich im Voraus über die Plattform abzuwickeln.
Der/die Kund:in kann eine gebuchte Beratung bis 48 Stunden vor Beratungsbeginn kostenlos stornieren. Bei Stornierung der/des Kund:in weniger als 48 vor Beratungsbeginn, hat der/die Berater:in einen Anspruch auf das volle Beratungshonorar (100%) der vereinbarten Vergütung. Bei Stornierung durch Berater:in ohne Vereinbarung eines Ersatztermins, werden Kund:in geleistete Zahlung erstattet.
Haftung
RC haftet nicht für die Durchführung des Dienstleistungsvertrages zwischen Berater:in und Kund:in. RC übernimmt auch keinerlei Garantien für die Durchführung.
RC übernimmt keine über die gesetzlichen Haftungsregeln hinausgehende Haftung für fremde Inhalte oder Verweise auf andere Telemedien auf der Plattform.
RC haftet gegenüber Nutzer:in für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der jeweilige Partei oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter_innen beruhen, unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. In allen anderen Fällen haften die Parteien nur bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist und auch nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden.
Nutzungsrechte
Der/Die Nutzer:in räumt RC in Bezug auf die von ihm/ihr auf der Plattform eingestellten Inhalte und Daten ein einfaches, jederzeit widerrufliches, räumlich unbeschränktes, jedoch auf die Nutzung auf der Plattform beschränktes und zeitlich für die Dauer des Betriebs der Plattform, bzw. der Kündigung der Nutzung durch den/die Kund:in oder bis zur Löschung der Inhalte/Daten ein unentgeltlich Nutzungsrecht ein.
Gerichtsbarkeit, anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zwischen RC und Nutzer:in entstehen, gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder aufgrund des Vertragsverhältnisses zwischen RC und einem/einer Nutzer:in ist, sofern dieser Unternehmer:in ist, der Geschäftssitz der RC in Hamburg. RC kann abweichend hiervon nach Wahl den/die Nutzer:in an deren/dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
Schlussbestimmungen
RC ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern. Die geänderten Regelungen werden spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten bekanntgegeben. Nutzer:innen können der Geltung der geänderten AGB innerhalb von vier Wochen nach Kenntnisnahme widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch gelten die neuen AGB als angenommen. Auf die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs wird RC die Nutzer:innen gesondert hinweisen.
Sollte eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieser AGB ungültig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen oder Teile der Bestimmung davon unberührt.
Stand: 20. Mai 2021